Befangenheit

06 February 2012

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Die Befangenheit des Richters im Zivilprozess

1. Normenstandort


_{Ausschluss � 41 ZPO}	_{kraft Gesetzes wegen besonderer} _{Verbindung mit einer Partei oder dem Rechtstreit}
	_{von Amts wegen zu beachten}

_{Ablehnung � 42 ZPO}	_{Antrag notwendig}	_{� � 44 ZPO}
	_{Selbstablehnung Richter m�glich}	_{� � 48 ZPO}
	_{bei Kenntnis sofortiges Vorbringen !}	_{� � 43 ZPO}

2. � 42 ZPO


^{� 42 I Alt 1 ZPO}	^{Ausschluss kraft Gesetzes nach � 41 ZPO nicht erfolgt}

_{� 42 I Alt 2 ZPO}	_{Besorgnis der Befangenhei}	_{� � 42 II ZPO}

		_{� Befangenheit}
		_{� Besorgnis}
		_{� Grund f�r Misstrauen}

3. Begriffe


_Befangenheit	_{Zustand nicht unabh�ngiger Urteilsf�higkeit aufgrund einer speziellen Motiv- oder Sachlage}	_{� Fallgruppen Z�ller ZPO 26. Auflage � 42}

_Besorgnis	_{Berechtigtes Misstrauen gegen�ber Unparteilichkeit}

_{Grund f�r Misstrauen}	_{Unabh�ngig davon, ob Richter tats�chlich parteilich ist, der Grund also objektiv vorliegt. BESORGNIS gen�gt !}

4. Vorgehen im Rechtstreit

_{4.1. Lage}

_{� 42 I Alt 1 ZPO}	_{Ausschlussgrund nach � 41 ZPO nicht von Amts wegen beseitig}	_{= Ablehnungsgrund}

		_{� � 43 ZPO greift nicht}
		_{Vorbringen jederzeit}

_{� 42 I Alt 2 ZPO}	_{Besorgnis d. Befangenhei}	_{= Ablehnungsgrund}

_{4.2. Gesuch � 44 ZPO}

_Form	_{schriftlich oder m�ndlich}

_Wer	_{jede Partei}	_{� kein Anwaltszwang}
	_{Prozessbevollm�chtigter}
	_{Streitgenosse, Streithelfer}
	_{Drittbetroffener}

_Wo	_{vor Gericht des befangenen Richters}	_{� AG, LG, OLG usw.}

_Inhalt	_{Name des Richters}
	_{a) Grund der Besorgnis}	_{� Glaubhaftmachung[1]}
	_{alle Gr�nde sofort, wenn bekannt}	_{� Nachschieben nein}
	_{b) Ausschlussgrund nach � 41 ZPO}	_{� Glaubhaftmachung}
	_{einzelne oder alle Gr�nde,} egal ob bekannt	_�_{Nachschieben ja} _{bis Rechtskraft}

_Zeitpunkt	_{Tatsacheninstanz}

	_{Kenntnis vorhanden}	_{� sofort geltend machen}
		_{Grenze: � 43 ZPO} _{Antragstellung, jede} _{weitere Einlassung[2]}

	_{Kenntnis nicht vorhanden}	_{� sofort bei Kenntnis}

		_{Grenze: Schluss m�ndl.}
		_{Verhandlung oder letzte}_{Einlassungsfrist}

	_{Rechtsmittel m�glich}

	_{Kenntnis nach Schluss} _{m�ndl. Verhandlung oder letzter Einlassungsfrist}	_{� � 547 Nr. 2, 3 ZPO mit Einlegung Rechtsmittel[3]}

	_{Kenntnis nicht vorhanden}	_{� sofort bei Kenntnis[4]}
		_{Grenze: Schluss m�ndl.}
		_{Verhandlung oder letzte} _{Einlassungsfrist}

	_{Rechtsmittel nicht m�glich}

	_{Kenntnis nach Schluss m�ndl. Verhandlung oder letzter Einlassungsfrist}	_{� � 586 ZPO Notfrist} _{1 Monat ab Rechtskraft[5]}

	_{Kenntnis nicht vorhanden}	_{� � 586 ZPO} _{sp�testens 5 Jahre nach} _{Rechtskraft, dann binnen} _{Notfrist 1 Monat ab} _{Kenntnis ![6]}

_Unzul�ssig	_{wenn Ziel Prozessverschleppung oder Rechtsmissbrauch}

_R�cknahme	_{bis zur abschlie�enden Entscheidung �ber Ablehnung jederzeit m�glich}

5. Ablehnungsverfahren


_{Eingang Gesuch}	_{dienstliche �u�erung des Richters}	_{� � 44 Abs. 3 ZPO}
	_{Richter in Wartestellung}	_{� � 47 ZPO}

_{Zuleitung an Parteien}	_{Gesuch und dienstliche �u�erung}	_{� rechtliches Geh�r}
	_{zur Stellungnahme durch Parteien}

_{Entscheidung Gericht}		_{� � 45 ZPO}

	_Amtsgericht	_{� anderer Richter}
	_{Kollegialgericht}	_�_K_{ollegium oder bei}
		_{Einzelrichterzust�ndigkeit}
		_{Kollegium durch anderen Einzelrichter}

	_{Beschlussunf�higkeit}	_{� n�chst h�heres Gericht}

_{Zustellung an Parteien}	_Beschluss	_{� � 46 I ZPO}

_{Richterwechsel}	_{Ablehnungsgesuch begr�ndet}	_{� Richterwechsel}
	_{kein Rechtsmittel m�glich}	_{� � 46 II ZPO}

	_{Ablehnungsgesuch unbegr�ndet}	_{� kein Richterwechsel}
	_{sofortige Beschwerde}	_{� � 46 II ZPO} _{� 567 I Nr. 2 ZPO}

	_{Ablehnungsgesuch unzul�ssig}	_{� kein Richterwechsel}
		_�_{� 46 II ZPO analog} _{� 567 I Nr. 2 ZPO}

_{Sofortige Beschwerde}	_erfolgreich	_{� Richterwechsel}
	_{nicht erfolgreich}	_{� kein Richterwechsel}

6. Fallgruppen

vgl. etwa bei Z�ller ZPO 26. Auflage � 42

6.1. Mittelbare Beteiligung des Richters am Rechtstreit und eigenes Interesse am Prozessausgang

Richter als Gesellschafter einer am Prozess beteiligten GmbH

6.2. Nahe pers�nliche oder gesch�ftliche Beziehung zu einer Partei

Dienstverh�ltnis zwischen Ehegatten des Richters und der Partei

6.3. Nahe pers�nliche Beziehung zum Prozessvertreter einer Partei

Ehe mit Prozessvertretung

6.4. Interessenwahrnehmung f�r eine Partei

Erteilung von Rat und Auskunft an eine Partei au�erhalb des Verfahrens

6.5. Vorbefassung

a) prozessrechtlich typische Vorbefassung ( zul�ssig )

PKH- und Klageverfahren, Arrest-, Verf�gungs-, Erlass-, Widerspruchs und Hauptsacheverfahren, Urkunden- und Nachverfahren, Grund- und Betragsverfahren, Ausgangs- und Abhilfeverfahren, Einstellung der Zwangsvollstreckung und Entscheidung zur Hauptsache

b) prozessrechtlich atypische Vorbefassung ( unzul�ssig )

Versetzung Richter an Berufungsgericht und dortige erneute Befassung mit der Sache; Fr�here Befassung mit gleichem Sachverhalt als Vertreter der Anklage, Strafrichter; Mitwirkung im Vorprozess und Wiederaufnahmeverfahren

Vorschrift in ZPO fehlt, jedoch gilt Wertung des � 23 Abs. 2 StPO, so dass bei pflichtwidrigem Verhalten des Richters im Vorprozess Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren vorliegt

Mitwirkung von Ehegatten und nahen Angeh�rigen des abgelehnten Richters als Richter derselben Sache

Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anh�ngigen Verfahren einer Partei

Nur wenn Verfahren in einem �bergreifenden Zusammenhang stehen

6.6. Versto� gegen die gebotene Objektivit�t, Neutralit�t und Distanz, Versto� gegen prozessualen Gleichbehandlungsgebot

Messen mit zweierlei Ma�, einseitige Protokollf�hrung, Nichtber�cksichtigung von Terminw�nschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bez�glich einer Partei

Unsachliches und unangemessenes Verhalten, Negative Einstellung gegen�ber einer Partei, Bevorzugung der anderen Partei

kr�nkendes Verhalten gegen�ber einer Partei, Bezeichnung des Sachvortrages als Unsinn, unangemessen Mimik und Gestik w�hrend des Parteivortrages, Anbr�llen einer Partei

aber auch: Terminierung einer Familiensache auf den 11.11. um 11:11 Uhr (Faschingsbeginn): �Etwas Humor kann auch von den Parteien einer Familiensache erwartet werden."

Voreingenommenheit und Verd�chtigung

Sachfremde Fragestellungen, ungepr�ftes Sichzueigenmachen von einseitigem Parteivortrag, Aussetzung gem�� 149 ZPO ohne hinreichende Pr�fung des Tatverdachtes

Behinderung in der Aus�bung der Parteirechte, willk�rliche Benachteiligung durch Verk�rzung rechtlichen Geh�rs

Weigerung Erkl�rungen ins Protokoll aufzunehmen, Nichtweiterleitung eines Schriftsatzes an die Gegenseite, wiederholte Wortunterbrechungen einer Partei, Ablehnung einer Terminverlegung bei wichtigem Grund ( Krankheit Prozessvertretung, bei ausw�rtiger Partei ), Verweigerung der Akteneinsicht ( Sachverst�ndigengutachten )

Unsachgem��e Verfahrensleitung, grobe Verfahrensverst��e, Unt�tigkeit

Langandauernde Nichtbearbeitung, Ignorieren von Antr�gen

Beeintr�chtigung des richterlichen Vertrauensverh�ltnisses

Ermittlungen auf eigene Faust, Zeugenstellung des Richters ( Abgrenzung zu offenkundigen und gerichtskundigen Tatsachen ), Bruch der Amtsverschwiegenheit gegen�ber Drittem

6.7. Gesellschaftlicher Standort und Person des Richters

Zugeh�rigkeit zur Kirche, Gewerkschaft, wissenschaftliche Bet�tigung in der Regel nicht, au�er es liegt N�he zum Prozessgegenstand vor oder die Stellung des Richters wird gezielt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen missbraucht.

6.8. Richterliche Aufkl�rung und materielle Prozessleitung

gem�� 139, 273, 278 Abs. 2 S. 2 ZPO gebotenes Verhalten immer zul�ssig, daher vorl�ufige Meinungs�u�erungen zur Sach- und Rechtslage zul�ssig, ebenso Anregungen, Hinweise, Ratschl�ge, Empfehlungen ( etwa Formulierung von Antr�gen, zur Schl�ssigkeit des Vorbringens )

Sehr streitig: Hinweis auf bestehende Einreden und Gegenrechte ( Verj�hrung, Aufrechnung, Zur�ckbehaltungsrecht )

6.9. Fehlende Dienstf�higkeit

Schlafen des Richters w�hrend der Verhandlung, Unaufmerksamkeit, Ablenkung durch Aktenstudium w�hrend der Verhandlung,

Fehlerhafte Besetzung aufgrund Gesch�ftsverteilungsplan ): nur Besetzungsr�ge m�glich

7. Hinweis zur Vollst�ndigkeit

Kosten Ablehnungsgesuch: keine

Kosten Beschwerde: nur wenn erfolglos ( � 97 Abs. 1 ZPO )

Grunds�tze entsprechend anwendbar etwa f�r

Sachverst�ndige ( � 406 ZPO )

Urkundsbeamte ( � 49 ZPO )

Rechtspfleger ( � 10 RPlG )

_{[1] dienstliche �u�erung des Richters nach Gesucheinreichung gen�gt ( � 44 III ZPO )}

_{[2] Heilung nach � 43 ZPO schlie�t jeden sp�teren Befangenheitsantrag aus dem selben Grund aus, d.h. auch dessen Geltendmachung mit Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeklage ist ausgeschlossen, Ausnahme: F�lle des � 41 ZPO}

_{[3] Es muss nunmehr glaubhaft gemacht werden, dass Grund sp�ter entstand oder der Partei erst sp�ter bekannt wurde}

_{[4] wie vor}

_{[5] wie vor}

_{[6] wie Fn 3}

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